Nach einem Ratsbeschluss im Jahre 2002 wurde der ÖPNV in Mülheim privatisiert. Mit bis heute gravierenden Folgen... >

Die Werbung  von der GEZ sagt: wer ehrlich ist, zahlt seine Gebühren. Aber was ist mit der Ehrlichkeit der Öffentlich Rechtlichen? >

Gewonnen!!!

Das Ergebnis:

JA-Stimmen: 17.327, das sind 63%.

NEIN-Stimmen: 10.153, das sind 37%.

Das Quorum von mindestens 13.400 JA-Stimmen wurde erreicht!


Wir bedanken uns herzlich bei allen MitbürgerInnen für Ihr JA beim heutigen Bürgerentscheid.

Wir gratulieren herzlich dem Bündnis für Bildung und allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu diesem grandiosen Sieg und zum Erhalt des Standorts einer weiterführenden Schule in Eppinghofen.
Das ist gut für die gesamte Stadt!

Redebeitrag zum Bürgerbegehren (Ratssondersitzung am 01.02.12)

Zum 3. Mal innerhalb von 6 Wochen tagt der Rat der Stadt, um endlich den Weg frei zu machen für einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Schulstandortes in Eppinghofen.
Doch damit es soweit kommt, dazu brauchte die Ratsmehrheit erst mal eine Nachhilfeeinheit durch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, darüber, was Recht und Gesetz ist, um die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens feststellen zu können. Insofern macht die heutige Ratssondersitzung als wichtige Lehrstunde in Sachen Demokratie einen Sinn.
Das Rechtsgutachten von Herrn Steinfort bzw. dem Rechtsamt war ein Fehlgutachten. MEHR HIER

Erklärung zum Erfolg des „Bündnis für Bildung“ beim Verwaltungsgericht.

Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom Freitag, den 20.Januar zur rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sind klare und eindeutige Fakten geschaffen. Die Stadt Mülheim wird verpflichtet „unverzüglich“ die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.
Wir gratulieren als erstes dem „Bündnis für Bildung“ zu dem Erfolg im Kampf um den Erhalt der weiterführenden Gemeinschaftshauptschule an der Bruchstraße!
Die ganze Verweigerungspolitik und Behinderung des Bürgerbegehrens durch die Stadtspitze, insbesondere von Stadtdirektor Steinfort sowie CDU, FDP und Grüne ist wie eine Seifenblase zerplatzt.
Unsere Fraktion fordert die sofortige Einberufung einer Ratssondersitzung, die entsprechende Beschlüsse fällt.

Die ganze Arroganz von CDU, FDP und Grüne wurde mit der Verweigerung ihrer Zustimmung zum Ratsbürgerentscheid auf der Ratssondersitzung letzte Woche sehr deutlich.

Der CDU werfen wir Wahlbetrug vor! In ihrem Kommunalwahlprogramm 2009 spricht sie sich für die Zukunftsschule aus, ein Versprechen, das gerade mal ein Jahr anhielt, um dann in einem Viererbündnis mit FDP, Grünen und MBI dieses zukunftsweisende Projekt in Eppinghofen zu kippen. Dieser Beschluss bedeutete auch im Kern, dass die Hauptschule geschlossen werden soll, was jedoch zum damaligen Zeitpunkt vehement von CDU und FDP bestritten wurde. Die Bürger und vor allem die Eppinghofener sind völlig zurecht empört, da sie schlicht weg mehrfach betrogen wurden. Auch diese Kritik ist mit den 13.000 Unterschriften verbunden. MEHR HIER

gehalten von Gerhard Schweizerhof.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

als erstes möchte ich Ihnen allen danken für Ihre Genesungswünsche, die mich im Krankenhaus erreichten. Herzlichen Dank dafür.

Ich möchte für unsere Fraktion WIR-Linke aus Mülheim unsere Stellungnahme zum Ratsbürgerentscheid abgeben.
Meinen herzlichen Dank möchte ich an Herrn Pfarrer Kämpgen aussprechen für seine engagierte Rede, die mir voll aus dem Herzen sprach.
Fast 13 000 Menschen haben sich in dem Bürgerbegehren des „Bündnisses für Bildung“ mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Gemeinschaftshauptschule an der Bruchstraße ausgesprochen. Das ist ein sehr klares und eindeutiges Votum, mit dem viele nicht gerechnet hatten. Es zeigt das große Interesse der Bürger an der Entwicklung der Schullandschaft. Das ist unbedingt zu begrüßen.
 
Das Spektrum derjenigen, die den Erhalt der Schule wollen, geht bis tief in die Reihen derer, die sich mit dem Bildungsentwicklungsplan für die Schließung ausgesprochen haben. An die CDU gewandt sage ich: es muss Ihnen doch zu denken geben, dass u.a. Ihr früherer Fraktionsvorsitzender und langjähriges Ratsmitglied Herr Heidrich, sich eindeutig gegen die Schließung der Schule ausgesprochen hat. MEHR HIER

gehalten von Achim Fänger.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Lage ist ernst.
Die Schuldenhöhe hat ein Maß erreicht, dass inzwischen allen klar ist, dass Mülheim - wie viele andere Städte - da von alleine nicht mehr rauskommt.
Durch das Haushaltssicherungskonzept, sprich Giftliste, die im letzten Jahr beschlossen wurde, wurden 2011 bis Oktober knapp 9 Millionen weniger ausgegeben bzw. mehr eingenommen. Das allermeiste davon auf dem Rücken der Bevölkerung.
WIR-Linke hat als einzige Fraktion gegen alle Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gestimmt und wir werden dies auch weiter so handhaben.

Das bisher geplante Defizit wird um 49 Millionen Euro überschritten. Da frag ich mich: „Kann überhaupt noch verlässlich geplant werden? Was wird und wurde noch verschleiert? Auf welche Worte des Kämmerers kann man sich überhaupt noch verlassen? Wie kommt es dazu, dass man sich so verrechnen kann?“

Was hat denn das so genannte „Sparen“ gebracht? Jetzt haben wir jedenfalls 132 Millionen Euro mehr Schulden als noch vor einem Jahr.
Sparen wird trotzdem sicher hier und heute das Wort des Tages sein und den Menschen in unserer Stadt wird es wieder im Ohr klingeln und sie werden sich wieder veräppelt vorkommen.
Zu recht! MEHR HIER

Auf die Geschäftsstelle der Fraktion WIR-Linke aus Mülheim wurde am Wochenende 10./11. Dezember 2011 ein Anschlag verübt. In jüngster Zeit gab es öfter über Nacht Provokationen wie das Spucken gegen die Schaufensterscheibe oder  Urinieren vor die Eingangstür. Auch das Styrumer Büro wurde monatelang mit Aufklebern aus der Neonaziszene traktiert.

Bei Büroöffnung am Montag Nachmittag musste der Fraktionsgeschäftsführer von WIR-Linke, Cevat Bicici, feststellen, dass der außen angebrachte Aufkleber „Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus – für Solidarität und Völkerverständigung“ zerkratzt und das Glas der Eingangstür zertrümmert worden war.

Dies reiht sich ein in faschistische Anschläge gegen Linke, Gewerkschafter, Marxisten-Leninisten bis hin zu feigen Morddrohungen wie jüngst in Oberhausen gegen Reinhardt Meyer, Betriebsrat bei MAN Diesel&Turbo.
Strafanzeige bei der Polizei Mülheim wurde sofort erstattet. Die Beamten vermuten, dass ein Hammer oder ähnliches als Werkzeug diente. Der Staatsschutz, der alle Anschläge von Rechtsaußen dokumentiert, war ebenfalls sofort zur Stelle.
Cevat Bicici: "Wir lassen uns nicht einschüchtern, kein Fußbreit den Faschisten! Wir kämpfen weiter solidarisch für Völkerverständigung und gegen Rassismus."

Am 21.10. fand auf Antrag der MBI eine Sondersitzung des Hauptausschuss statt. Im Grunde war das Ergebnis schon vor der Sitzung klar. MBI stellte die Anträge, dass die Stadttochter Medl doch noch eine Bewerbung als Stromnetzbetreiber abgibt, und die Bewerbungsfrist hierfür um 3 Monate verlängert werden. Beide Anträge der MBI wurden jedoch von SPD und CDU abgelehnt. Hierzu stellt die Fraktion WIR-Linke fest:

Die Medl gehört zu 51% der Stadt und RWE ist 49% beteiligt. Die Neuvergabe der Stromnetzkonzession steht an. Bisher hatte das RWE das lukrative Recht Stromleitungen zu verlegen und zu betreiben.  Dazu sagt Gerhard Schweizerhof: „Ein Netzbetreiber verdient ordentlich Geld. Für jede Kilowattstunde Leistung, die durch die Leitungen fließt, kassiert er Netznutzungsentgelte. Warum sollte Mülheim über die Medl  das Netz also nicht selbst betreiben? Schließlich könnte der Kämmerer einen Millionengewinn gut gebrauchen.“

Im eigenen Revier wird nicht gewildert?
Doch wer so denkt, hat nicht mit dem Stromriesen RWE gerechnet, ...
MEHR HIER

Wir haben in Mülheim schon seit geraumer Zeit eine intensive Auseinandersetzung um Schul- und Bildungsentwicklung. Ein erster trauriger Höhepunkt in dieser Auseinandersetzung war der Ratsbeschluss der Viererkoalition von CDU, MBI, FDP, den Grünen und der fraktionslosen Stadtverordneten Rosinski von der Linkspartei, gegen die sogenannte Zukunftsschule in Eppinghofen im vergangenen Oktober.
Das war eine der größten Fehlentscheidungen in der Bildungspolitik in Mülheim seit Jahren, aus Gründen, weil dieses Projekt angeblich nicht finanzierbar sei und die Stadt es wegen der Haushaltssicherung sich nicht leisten könnte.
Damals deutete sich schon an, dass dies auch eine Entscheidung für das Aus für die Hauptschule in der Bruchstraße ist. Das wurde allerdings heftigst bestritten und heute ist es faktische Realität.
Es muss aber schon einiges passieren, dass selbst Pfarrer im Stadtteil Eppinghofen vom „Krieg gegen die Bürger“ und von „Belogen, verraten und verkauft“ sprechen.
weiter hier

Es müsste einmal eine Grundsatzentscheidung gefällt werden, dass aufgehört wird, in den sensiblen Außenbereichen der Stadt immer mehr Wohnfläche auszuweisen.
Dies geschieht auch in den so genannten 100-Häuser-Programmen meist für die besonders gut zu vermarkteten Einfamilienhäuser.
In jedem Fall bedeutet es ein sehr schlechtes Verhältnis von Versiegelung zum neu geschaffenen Wohnraum.  weiter

„Wir wollten einfach mal gucken, wer sich dort so aufhält.“ so nannte die Polizeisprecherin Tanja Hagelüken Ziel des größten Polizeieinsatz in Mülheim. Mit dieser Begründung ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Zur Zielgruppe gehörten laut WAZ-Bericht vom 1.März „Jugendliche und Personen, die sich auffällig benehmen und ohne Kaufabsicht im Forum aufhalten“. Auch diese Begründung ist ungeheuerlich. Wer bestimmt was „Auffälliges Benehmen“ ist, wer kontrolliert „die Kaufabsicht“?
Den konzertierten Großeinsatz von Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Kriminalpolizei, wie auch eine größere Anzahl von Zivilkräften am 24. Februar im Bereich des Forums kennzeichnen wir als polizeistaatliche Methode zur Einschüchterung Menschen. Auch mit  Handy – Verbot während des Einsatzes wurde den willkürlich kontrollierten Menschen wichtige Rechte genommen.

Fortsetzung

Der Solidaritätskreis "Gemeinsam sind wir stark!" teilte am 21.02.2011 mit: "Der heutige Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Oberhausen endete damit, dass MAN Turbo & Diesel den Kündigungsantrag gegen Zabit Cumcu zurückgenommen hat.
Wir bedanken uns bei allen, die Zabit Cumcu und seine Familie unterstützt haben. Eure Solidarität hat maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen."

Zabit Cumcu ist seit 1994 Mitglied des Betriebsrates. Er hat sich stets für die Interessen der Kollegen eingesetzt. Er war einer der wenigen Betriebsräte, die 2006 gegen die so genannte 'Absichtserklärung' waren, nach der neu eingestellte Kollegen und junge Kollegen nach der Ausbildung wenn sie im Leistungslohn beschäftigt sind, bis zu 600 Euro weniger verdienen als die anderen Mitarbeiter.
Zabit Cumcu war auch fünf Jahre Jugendvertreter und hat 1993 gemeinsam mit allen Auszubildenden an der eine Woche dauernden Besetzung der Lehrwerkstatt (damals an der Essener Str.) teilgenommen, um die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden durchzusetzen.
Die Begründung für die Kündigung war an den Haaren herbei gezogen, um einen kritischen Betriebsrat los zu werden.

Wir möchten einige Schlaglichter auf das vergangene Jahr werfen und uns auf das gerade begonnene einstellen. Es war ein kompliziertes Jahr – aber auch ein erfolgreiches. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist noch keineswegs ausgestanden, auch wenn Minister Brüderle von einem XXL-Aufschwung faselt und vorgestern ein 2,3%iges Wachstum verkündet hat. Der immer enger werdende finanzielle Spielraum in den Kommunen ließ die Stadtratsmehrheit, natürlich gegen die Stimmen unserer Fraktion, einen Haushalt verabschieden, der nur so von Kürzungen, Schließungen, Verschlechterungen für die Mülheimerinnen und Mülheimer strotzt. Alle Maßnahmen hier aufzuführen, würde Seiten füllen.

Manch einer hat vielleicht Hoffnungen in die neue rot-grüne Landesregierung gesetzt, die drei Monate brauchte, bis sie sich zusammen fand und jetzt möglicherweise schon vor dem Aus steht. Vollmundig hatte sie einige Bonbons versprochen, vor allem im Bereich Bildung und eine Entlastung der Kommunen. Jetzt wurde sie erst mal vom NRW-Verfassungsgericht Münster zurück gepfiffen. Das zeigt auch, dass die Probleme, die sich hier in der Stadt auftun, gar nicht aus der Mülheimer Perspektive alleine lösbar sind. Allerdings wollen wir damit die hiesigen Vertreterinnen und Vertreter der etablierten Politik nicht aus der Verantwortung entlassen, sind es doch dieselben Parteien, die von ganz oben eben eine solche Gesetzgebung zu verantworten haben, durch die die Armen geschröpft werden und sich die Taschen der Konzerne füllen.

Zur kompletten Rede hier klicken.

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